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Neue Wende in Sachen Glücksspielkonzession

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Als im Jahr 2012 der Glücksspielmarkt neu ausgerichtet wurde, ahnte noch niemand, zu was diese Art der „Marktöffnung“ führen würde. Bis dato ist das Spielen um Geld nach § 284 ff. Strafgesetzbuch illegal und in Deutschland grundsätzlich verboten, sofern keine ausdrückliche behördliche Erlaubnis vorliegt.

Mit dem, im Juli 2012 in Kraft getretenem Glücksspielstaatsvertrag änderte sich dieses grundsätzliche Verbot. Denn mit diesem Vertrag wurden insgesamt 20 Konzessionen auf den Weg gebracht, deren Inhaber für sieben Jahre eine probeweise Erlaubnis für die Durchführung von gewerblichen Lotto- und Sportwetten erhielten. Für die Vergabe dieser Konzessionen wurde das Land Hessen beauftragt, das Vergabeverfahren hatte es allerdings in sich und war der Beginn einer andauernden gerichtlichen Auseinandersetzung mit erstaunlicher Wende.

Die Wende im Kurzüberblick:

  • Hessen vergibt 20 Konzessionen
  • Die Bewerbung einer Wiener GmbH wird abgelehnt
  • Die GmbH beantragt einstweilige Anordnung und verlangt „gleiches Recht für alle“
  • Gericht sieht dies als unzulässige Antragserweiterung und prangert Konzessionsverfahren als nicht verfassungskonform an

Alle oder Keiner: Wiener Unternehmen klagt an

Als der Wiener Wettanbieter, welches Sportwetten anbieten will, nach der langwierigen Konzessionsbewerbung eine Absage erhielt, wollte die GmbH über eine einstweilige Anordnung zu ihrem Recht kommen. Der Tenor der Angelegenheit lag augenscheinlich darin, dass das Konzessionsvergabeverfahren schlicht nicht praktikabel sei, was das Unternehmen auch darlegen konnte. Zwar wurde das Land Hessen daraufhin dazu aufgefordert, die Vergabe bzw. den Antrag der Wiener Bewerberin erneut zu prüfen, doch Hessen weigerte sich – bis heute. Doch der österreichische Wettanbieter wollte keine neue Prüfung der Bewerbungsunterlagen, sondern vielmehr eine Gleichbehandlung durchsetzen. Es gehe hier um ein intransparentes Vergabeverfahren mit willkürlichen Entscheidungen und den Eingriff in privatwirtschaftliche Grundrechte, was so nicht geduldet bleiben kann.

Wie aus der ISA-Guide Mitteilung hervorgeht, sah der VGH Kassel dies aber ganz anders und ließ den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung scheitern, weil das gesamte Konzessionsverfahren schon nicht verfassungskonform sei. Der Staatsvertragsgesetzgeber hat nach Meinung des Gerichts also ein verfassungswidriges Konzessionsverfahren konzipiert und angewendet? Die Wiener GmbH habe somit weder Anspruch auf Erteilung einer Konzession noch Anspruch auf Gleichbehandlung – einfach weil das Vergabeverfahren bereits alles andere als gesetzeskonform sei.

Die Quintessenz: Die Zukunft bleibt abzuwarten

Der Ausgang bleibt weiter offen, denn es stellt sich zunächst einmal die Frage, ob ein Anspruch auf Gleichbehandlung erlischt, wenn die Durchführung des Konzessionsverfahrens nicht verfassungskonform ist – oder ob nicht vielmehr die Vergabe- und Konzessionserteilung an sich nichtig ist, wenn die Ausführung eben nicht den rechtlichen Konformitäten entspricht. Davon abgesehen darf nicht vergessen werden, dass es sich bei diesen Konzessionen ohnehin zunächst um eine befristete Konzession handelt, die bereits 2019 ausläuft – danach ist bisher noch alles offen bzw. scheint generell alles offen zu sein.

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